Einspruch von 116 Asylbewerbern (2000)

Der Fall der Berliner Mauer 1989 und die Wiedervereinigung im folgenden Jahr waren für die Deutschen keine einheitlich positiven Erfahrungen. Während sich der meiste öffentliche Diskurs auf die Freuden der nationalen Einheit und die Herausforderungen der Integration der Bürger und der Wirtschaft der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland konzentrierte, wurde einer schrecklichen Zunahme rassistischen Missbrauchs und von Gewalt gegen wahrgenommene „Ausländer” weit weniger Aufmerksamkeit geschenkt, deren Zahl aufgrund einer Zunahme von Migration und Asylanträgen im Zusammenhang mit dem Ende des Kalten Krieges zunahm. Die Anschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen waren nur die dramatischsten von unzähligen alltäglichen Zuwiderhandlungen, darunter 23 Morde zwischen 1991 und 1993. In den folgenden Jahren ließ die Gewalt etwas nach, da die 1993 der großzügigen deutschen Asylpolitik auferlegten Einschränkungen die Zahl der legalen Asylbewerber reduzierten. Dennoch nahm die Gewalt, insbesondere gegen Asylbewerber, mit dem neuen Jahrtausend wieder zu. Debatten über die Änderung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts zur Erleichterung der Einbürgerung steigerten Ängste einer Verdünnung der „deutschen” Kultur und die anhaltende Isolation und Abhängigkeit der Flüchtlinge machten sie zu einem leichten Ziel.

Die besonders gefährliche Situation in Brandenburg veranlasste die Bewohner eines Flüchtlingslagers in Rathenow, sich zu organisieren und Schutz zu beantragen. Im Februar 2000 schrieben 47 Einwohner einen offenen Brief, in dem sie das Land Brandenburg beschuldigten, ihre Sicherheit nicht gewährleisten zu können und die Verlegung in ein anderes Bundesland verlangten. Ihr Schreiben erregte etwas Aufmerksamkeit in den Medien, aber keine bedeutende Antwort, so dass zwei Monate später 116 der 160 Einwohner eine Petition unterschrieben und an die höchsten Amtsträger des Landes, die Medien, Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge schickten.

Sie schildern die tägliche Gewalt, unter der sie leiden, sowie die rassistischen Motivationen, die hinter dieser Gewalt stehen; sie bestehen darauf, dass zu viele Deutsche sie als „zweitklassig” betrachten, weil sie um Asyl suchen, und dass die Regierungspolitik dafür die Hauptverantwortung trägt. Strenge Beschränkungen auf ihre Ausbildung (die Petition ist auf Englisch geschrieben, weil sie kein Deutsch lernen können), Freizügigkeit, Beschäftigung und Handel hinterlassen sie tragisch isoliert, Karikaturen ausgesetzt und anfällig für rassistischen Missbrauch von denen, die überzeugt sind, dass sie nie dazugehören können. 

Sie stellen Stereotypen in Frage und definieren sich als Individuen, die für die Freiheit gegen diktatorische Regime kämpfen, Individuen, die sich für die Auseinandersetzung mit der deutschen Gesellschaft begeistern. Sie bestreuen ihren Appell mit Hinweisen auf Platon und Rousseau. Sie loben, was sie sich unter Amerikas Umarmung von Einwanderern vorstellen und nutzen die deutsche und französische Verfolgung der Juden während des Zweiten Weltkriegs als Warnung vor den Folgen auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen.

Jeff Bowersox (übersetzt von Lilian Gergely)

---

English

Es ist uns, den Asylbewerbern in Rathenow, eine Ehre, unsere Klagen zu präsentieren. Wir halten folgendes für vernünftig: Das stille Schreiben des Stiftes ist mächtiger als das Donnern der Gewehre. Wir glauben fest an die Macht des Arguments über das Argument der Macht. Das, worüber wir klagen, hat uns zu Bürgern zweiter Klasse reduziert und lässt einige Deutsche uns als wertlos betrachten, in dem sie uns immer gnadenlos verprügeln. Durch diese rassistischen Angriffe erleiden wir schwere bis tödliche Körperverletzungen. Wir nennen diese Angriffe rassistisch aufgrund der Worte, die die Täter nutzen. Zum Beispiel: »Ausländer, was willst du hier? Wir hassen dich, weil du ein Ausländer bist. Wir kämpfen für unser Land, du solltest zurückgehen in dein Land und dort die ganzen Ausländer bekämpfen.«

Achtungsvolle Damen und Herren, bevor wir fortfahren, möchten wir diese einmalige Gelegenheit nutzen, etwas klarzustellen. Viele Menschen haben immer gemeint, die Asylbewerber seien Ausgestoßene aus der Gesellschaft, sie seien Menschen, die nichts zur gesellschaftlichen Entwicklung beitragen können, Menschen, die ihre verschiedenen Heimatländer wegen Armut verlassen haben, Menschen ohne Orientierung, Kriminelle; und nicht Menschen, die ihre Heimat wegen Gefahr für Leib und Leben verlassen haben.

Ehrenwerte Damen und Herren, wir appellieren an Sie, die Asylbewerber als Menschen wie Sie selbst zu sehen, ohne jede Grenze und in allen Bereichen – Hautfarbe, Nationalität, Herkunftskontinent. Es ist eine Schande, dass wir auf Englisch schreiben, obwohl wir schon so lange in Deutschland leben. WARUM? Weil wir als Asylbewerber in Deutschland nicht die Möglichkeit haben zu studieren. Um eine Gesellschaft zu bereichern, muss Wissen verteilt werden. Wenn einer Wissen hat und dies verteilt, bereichert er die Gesellschaft, ohne nur ein Krümel seines Wissen zu verlieren. Wenn in einem Raum eine brennende Kerze steht und Menschen mit Kerzen kommen und diese von der einen brennenden Kerze anzünden, wird die Flamme nicht kleiner; im Gegenteil, der Raum wird hell. Beispiele sind u.a. die heutige US-amerikanische Außenministerin, die als Asylsuchende in die USA fuhr, oder ein Herr Schulze, der Deutschland verließ und als Asylsuchender in die USA fuhr: Er schafft es, Senator zu werden. WARUM? Sie trafen auf eine hinsichtlich der Verteilung von Wissen selbstlose Gesellschaft. Nur um ein paar Beispiele zu nennen. Von diesen zwei Beispielen werden Sie uns zustimmen, dass einige von uns wie der biblische Stein sind. Wir haben in uns etwas, was andere nicht haben. Die Sklaven von MENDI, Sierra Leone, konnten sich artikulieren und dabei 1839 die geheimnisvolle Geschichte des spanischen Schiffes AMISTRAD erklären, weil sie die Möglichkeit zu lernen bekamen.

Bevor wir fortfahren, möchten wir diese Gelegenheit nutzen, unsere tiefste Dankbarkeit auszusprechen an einige Beamte und Organisationen im Land Brandenburg für ihre Rolle in der Verhinderung der gegen uns gerichteten rassistischen Angriffe, die nicht ab- sondern sogar zugenommen haben: Der Bürgermeister der Stadt Rathenow, die Ausländerbeauftragten des Landkreises Havelland und des Landes Brandenburg, die Polizei, die Kirchen, die Medien, der Flüchtlingsrat Brandenburg, das freie Gymnasium Nauen zu den Luchbergen, der Landrat Havelland, der Minister für Bildung, Jugend und Sport, der Wirtschaftsminister, der Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

Ehrenwerte Damen und Herren, obwohl einige dieser Beamten ein Fundament gelegt haben für die Lösung unserer Probleme, der physischen und psychologischen Folter, der wir ausgesetzt sind, haben sie uns erklärt, sie hätten nur begrenzte Möglichkeiten, unsere sozialen Forderungen als Asylbewerber zu erfüllen.

Deshalb halten wir Asylbewerber es für angemessen, Ihnen unsere Klagen persönlich vorzulegen. Die darin genannten Probleme haben zu den rassistischen Angriffen beigetragen. Einige von uns sind zu anderen Asylbewerberheimen im Land Brandenburg gefahren, um sich mit anderen Asylbewerbern über unser Leiden auszutauschen. Der Bericht ist düster, leer, schwarz und erniedrigend. Aus ihrem Bericht haben wir gelernt, dass Asylbewerber wegen ihre »politischen und religiösen Ideen« in ihrem Heimatland inhaftiert werden, oft auf unbestimmte Zeit.

Ehrenwerte Damen und Herren, wenn sie zwei Freunde haben, und der eine immer Ihrer Meinung zustimmt und der andere manchmal seine Kritik aussprechen kann, BITTEN wir: Der »Lob singende Freund« ist kein guter Freund. Wir appellieren an Sie und Ihre hohen Ämter, die sozialen Bedingungen der Asylbewerber in Ihrem Land zu verbessern. Wenn es am Gesetz liegt, meinen wir, dass das Gesetz nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wir befinden uns in einem neuen Jahrtausend. Lassen Sie uns eine Situation vermeiden, in der die Nachwelt ein negatives Urteil abgeben oder mit dem Finger zeigen wird auf jemanden, wegen der unmenschlichen Behandlung seiner Mitmenschen. Wer wusste schon, dass der Maurice Papon, der über die Macht verfügte, etwa 1500 Juden verhaften und in Konzentrationslager deportieren zu lassen, eines Tages eine verkümmerte, elende und furchtbare Zukunft haben würde. Plato, der Philosoph, sagte einst: »Der Ausländer, von seinen Landsleuten und von seiner Familie isoliert, sollte noch mehr Liebe von den Menschen und den Göttern bekommen. So sollten alle Vorkehrungen getroffen werden, dass einem Ausländer kein Unrecht getan wird.«

Ehrenwerte Damen und Herren, in unseren verschiedenen Heimatländern haben wir unter Gefahr für Leib und Leben gegen schlechte Regierungen gekämpft. Wären wir in einigen europäischen Ländern oder Amerika, würden einige unserer Namen an die Nachwelt weitergegeben als Beispiel der Ausübung der feinsten Tugenden – des engagierten Patriotismus und furchtlosen Mutes, gegen eine Diktatur standzuhalten. Im Gegensatz dazu wurden wir unserer Idealen wegen verjagt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen nicht, wie Sie unser Appell auffassen werden, aber wir wissen, dass wir unsere, rationale Rolle spielen. William Shakespeare schrieb »Die Welt ist ein Bühne, auf der jeder seine Rolle spielt«. (Anmerkung: Shakespeare wurde im Original nur sinngemäß zitiert.)

Unsere Klagen

Keine Bildungsfreiheit

Ehrenwerte Damen und Herren, wir glauben fest daran, dass der Aneignung von Wissen keine Grenzen gesetzt sind. Wir stellen erschrocken fest, dass ein Mensch – weil er Asylbewerber ist – eine einfache Schulbildung nicht überschreiten darf, seine Bildung nicht weiterführen darf, keinen Beruf lernen darf. Wie können Menschen bis zu zehn Jahren in Asylgefängnissen ohne Bildungseinrichtungen leben. Die pauschale Erschaffung solcher ausschließender Privilegien zielt eher auf die Zerstörung einer bestimmten Klasse von Menschen als auf ihre Förderung. Weil wir uns den Deutschen nicht mitteilen können, betrachten einige von ihnen als Abschaum der Gesellschaft, und ihre Reaktion besteht darin, uns gnadenlos zu verfolgen. Einige Deutsche denken, dass wir Dummköpfe sind.

Keine Bewegungsfreiheit

Wir sind eher bestürzt als ärgerlich darüber, dass es exakte territoriale Einschränkungen gibt, die wir nicht ohne Erlaubnis überschreiten dürfen. In manchen Fällen kann eine ministerielle Verordnung sich über dieses Bundesgesetz hinwegsetzen. Ein Beispiel war der 20.4.2000, als einige unsere Kollegen an einem international Kongress für Flüchtlinge in Jena teilnehmen sollten. Der allmächtige Innenminister des Landes Brandenburg setzte ministeriell in Umlauf, dass niemanden Erlaubnis zu geben sei, nach Jena zu reisen. Leben wir in einem militärischen Regime? Leben wir unter einer Diktatur wie zu Hause in unseren Ländern? Leben wir in einem Ausnahmezustand? Ist dies seine Definition von Demokratie? KEINE Versammlungsfreiheit, KEINE Bewegungsfreiheit? Warum sollen wir immer am Rande leben? Unser Schrei ist wie ein Teelöffel Wasser, das in das Meer geschüttet wurde. Wir wissen, wir leben nicht, wir überleben gerade so. Wenn man unsere Särge zunagelt, dann leben wir nicht mehr und hören und sehen nichts mehr von Diktatur. Abgesehen davon stellt sich die Frage: Warum brauchen wir zu jeder Zeit die Erlaubnis, innerhalb Deutschland zu reisen? Haben wir um Asyl in Deutschland gebeten oder in Havelland? Wir sind frei geboren, aber jede Sekunde verbringen wir in Ketten. Wenn die Polizei jemanden außerhalb seines erlaubten Gebiets verhaftet dann muss er die Summe von 125,- DM bezahlen. Wie kann man jemanden, der nicht arbeitet, zwingen, 125,- DM zu zahlen? Wie kann man jemanden, der das Recht auf 80,- DM bar pro Monat hat, damit bestrafen, die Summe von 125,- DM zu bezahlen?

Keine Arbeitserlaubnis

Eine weitere Mine auf dem Weg ist, dass wir nicht die Freiheit der Erwerbstätigkeit haben. Auf unserem Ausweis ist deutlich vermerkt:

»Erwerbstätigkeit nicht erstattet«. In diesem Fall darf man nicht eingestellt werden oder irgendeine persönliche Aktivität entfalten, um Geld zu verdienen. Was, glauben Sie, geschieht mit einem Menschen, der nicht zur Schule gehen, nicht frei reisen und nicht arbeiten gehen darf? Nur essen und schlafen in einem Zimmer. Viele von uns haben wegen dieser inhumanen Behandlung psychische Probleme und Probleme mit Nerven und Magen bekommen. Am schlimmsten ist, dass wir von einigen Deutschen gehasst werden, die glauben, dass ihre Steuern für uns verwendet werden. Deshalb greifen sie uns an. Warum gibt man dem Man auf der Straße die Schuld, der zuschlägt, was ist mit dem Gesetz und den Gesetzgebern? Wir glauben fest daran, dass der Rassismus von der Gesetzgebung herrührt.

Keine Freiheit des Handels

Eine der grundlegenden Ursachen des Rassismus ist die Art und Weise, wie unser Einkaufssystem organisiert ist. Ein Beispiel ist das Land Brandenburg. Das Zahlungsmittel der Gutschein oder die »Smart Card«. Wir haben keinen Zugang zu Bargeld. Im Monat erhalten wir Gutscheine im Wert von 310,- und das Bargeld beläuft sich auf gerade 80,- DM. Oder man kauft mit der Smart Card im Wert von 310,- DM.

Mit diesen Systemen haben wir bestimmte Läden und bestimmte Waren, die wir kaufen dürfen. Da sind zum Beispiel Asiaten oder Afrikaner. Wir bevorzugen bestimmte Nahrung, die es in bestimmten Geschäften in den Städten gibt und diese Geschäfte akzeptieren keine Gutscheine. Zweitens sind wir in den Läden, in denen wir einkaufen dürfen, anhand unserer Gutscheine zu identifizieren. Das schafft viele Probleme. Wir dürfen die Gutscheine oder die Smart Card nicht außerhalb unseres Aufenthaltsgebietes nutzen. Wir wollen unsere monatlichen Zahlungen in bar. Warum? Weil wir am Ende der Monates unseren Anwälten 50,- DM bezahlen müssen, wir müssen unseren Familienmitgliedern in unseren Heimatländern schreiben, einige Asylgefängnisse sind nicht in der selben Stadt wie das Sozialamt. Um dorthin zu gelangen, müssen wir das Fahrtgeld für Hin- und Rückfahrt bezahlen, wir müssen Bußgelder der Polizeikontrolle bezahlen. Mit 80,- DM kann man diese Forderungen unmöglich begleichen.

Beim Einkaufen verursachen wir mit unseren Gutscheinen immer eine lange Warteschlange. Deswegen werden die Menschen immer ärgerlich mit uns! Und wenn das nicht schon genug wäre, müssen wir immer für mindestens 90% des Gutscheinwertes einkaufen. Auf dem Gutschein steht, dass man höchstens 10% des Werte als Rückgeld erhalten darf. Wo ist hier die Freiheit des Handels? Zum Schluss noch: Die Gutscheine haben ein Verfallsdatum. Wir müssen sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums, höchstens eines Monates, benutzen. Dieses Datum steht auch auf dem Gutschein.

Unsere Asylgefängnisse sind meist in Wäldern

Wie man feststellen kann, stehen die meisten unserer Asylgefängnisse im Wald. Viele Leute fragen immer, warum das so ist, dass die Mehrheit der Asylsuchenden meist am Rande der Stadt leben. Diejenigen, die nicht fragen können, haben sich die Meinung in den Kopf gesetzt, dass wir gut in den Wald und zu den Tieren passen. Wenn sie uns in der Stadt sehen ist es eine Belästigung. Sie zeigen mit dem finger auf uns, sie schauen uns an mit rassistischem Blick und greifen uns an mit ihrer üblichen Redensart: »Ausländer, was macht ihr hier?« In einigen unserer Heime ist es schwierig, zur Stadt zu gelangen. Wir sind manchen Deutschen fremd, weil sie uns nicht verstehen können.

In unseren Gefängnissen haben wir nicht mehr als sechs Quadratmeter Raum. Vielen Menschen teilen sich einen Raum. Der deutsche Schäferhund wird besser behandelt als ein Asylsuchender. Der Hund soll einen Platz von acht Quadratmetern haben, Asylsuchende aber nur sechs Quadratmeter und selbst diese haben sie nicht. Alle diese Aspekte veranlassten einige Deutsche, uns als Ausgestoßene aus der Gesellschaft zu betrachten. Sind wir keine Menschen?

Ehrenwerte Damen und Herren, unsere Problem sind vielfältig. Wir können sie nicht alle aufschreiben. Wenn wir Asylsuchende unsere Situation richtig schildern wollen, dann benutzen wir immer das Bild von zwei Männern, die vor uns stehen. Einer hält die heilige Schrift und hinter seinem Rücken ein Messer. Er gibt die Bibel dem anderen Mann, und wenn dieser sich umdreht um zu gehen, ersticht er ihn von hinten mit dem Messer.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns an Sie, damit Sie Ihre hohen Ämter nutzen, um diese Situation zu verändern. Wir bedanken uns dafür, dass Sie dies lesen, und hoffen, dass Sie auf unseren Schrei nach einem besseren Leben antworten.

Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

die Asylbewerber von Rathenow

(116 Unterschriften)

---

Quelle: “Rathenow: Appell von 116 AsylbewerberInnen,” Nadir.org (11 May 2000).
German translation by Robin Kendon available here.

---